Kloster Himmelpfort » Initiative Turnerplatz Himmelpfort » Presserat mißbilligt MOZ
Das Original zu diesem Ausdruck finden Sie im Internet unter
www.kloster-himmelpfort.de/ini/presserat-moz.html
Viel wurde über die Sitzung der 1. Beschlusskammer des Deutschen Presserats am 13. Juni 2023 berichtet: Die Berliner Zeitung kassierte eine Rüge, weil sie einen Informanten, den ehemaligen Bild-Chefredakteur Reichelt, an den Springer-Konzern verraten hat. Die ZEIT hatte peinliche Chatnachrichten von Springer-Chef Döpfner veröffentlicht – daran gab es aber laut Presserat nichts zu beanstanden. Auf der Tagesordnung standen aber noch weitere Fälle, unter anderem: die [1] Berichterstattung der MOZ (Märkische Oderzeitung – Gransee-Zeitung) über die Himmelpforter Initiative Turnerplatz (hinter Bezahlschranke).
Online und in drei (!) regionalen Print-Ausgaben hatte die MOZ zuletzt über die Initiative berichtet. Mit überschäumender Empörung schrieb sie im Bericht über die Januar-Stadtverordnetenversammlung: Die Initiative hätte „die Stadtverordneten angegriffen“ bzw. „diffamiert“ und sie „öffentlich an den Pranger gestellt“; sie hätte über den Himmelpforter Parkplatzbau „Lügen“ und „offenkundig wahrheitswidrige Behauptungen“ verbreitet. Die Bürgerinitiative, so die MOZ wörtlich, gebe keine Ruhe, sie fordere Konsequenzen, sie trete öffentlich nach, sie lege noch einmal nach und sie kritisiere. In der Gransee-Zeitung und im fernen Oranienburg titelte sie gar: „Unfairer Protest“ und bewertete die Initiative als „höchst undemokratisch“.
Was war geschehen? Ein Eklat in der Stadtverordnetenversammlung? Hatte die Bürgerinitiative in der Sitzung mit viel Geschrei im Namen des Dorfes gegen die Baumaßnahme Turnerplatz protestiert? Hatte sie die Stadtverordneten attackiert?
Wer die Sitzung selbst verfolgt hatte, konnte sich über die Berichterstattung der MOZ nur erstaunt die Augen reiben.
Richtig ist: In der fraglichen Sitzung haben wir ruhig und friedlich drei völlig andere Themen angesprochen (s. offizielle [2] Sitzungsniederschrift [PDF]): eine geplante Veranstaltung zum Thema Frauen in der Politik, das für Himmelpfort geplante Blühstreifen-Projekt und die Umsetzung eines StvV-Beschlusses zu den Rechten der Ortsbeiräte.
Kam das Bauprojekt denn überhaupt zur Sprache?
Ja: Der Bürgermeister sprach es an. Er hatte sich offenbar
sehr über unseren Leserbrief zur Einweihung des Parkplatzes in der Märkischen
Allgemeinen Zeitung (MAZ) geärgert. Er nutze die Anwesenheit von Mitgliedern
der Initiative zu einer spontanen und scharfen Wutrede.
Auch ein Stadtverordneter äußerte sich abfällig über die
Initiative. Einige der übrigen Stadtverordneten wirkten genervt, weil das
Thema Turnerplatz wieder aufgeworfen wurde.
Dass „die“ Stadtverordneten auf die Fragen der Initiative Turnerplatz
„verärgert reagiert“ hätten, wie die MOZ dann schrieb, und die Initiative
„noch einmal nachgelegt“ hätte, stimmt dagegen nicht: Die Initiative
äußerte sich dort überhaupt nicht zu der Baumaßnahme. Dass nur der
Bürgermeister und ein Stadtverordneter zu diesem Thema sprachen, steht so
auch unzweideutig im [3] Sitzungsprotokoll (PDF).
Und war in der Sitzung Thema, ob der erste Beschluss zum Projekt
rechtswidrig war? Und ob der zweite, korrekte Beschluss
aufgrund der Kritik der Initiative gefasst wurde oder nicht?
Ein klares Nein. Diese Aussagen hat die MOZ aus unserem
Leserbrief an die Märkische Allgemeine (MAZ) entnommen.
Sie vermischte dies aber mit ihrem Bericht über
die Sitzung und mit angeblichen Aussagen des Bürgermeisters.
Diese Aussagen waren aber ebenfalls nicht in der Sitzung
gefallen. Unsere Aussagen zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens, so schrieb
die MOZ, seien „offenkundig wahrheitswidrig“ (also im Klartext: gelogen).
Die eindeutigen Belege für unsere Aussagen kann aber jeder Interessierte
mit wenig Aufwand über das Internet finden (Protokolle vom
[4] 22.4.2021 [PDF] und vom [5] 25.11.2021 [PDF]
und unser Internetangebot, insbesondere
[6] die Postwurfsendung vom 16.10.2021 [PDF]).
Der MOZ hatten wir schon vor langer Zeit entsprechende Pressemitteilungen
mit Nachweisen übersandt. Dennoch übernahm sie nun unkritisch die
angeblichen Aussagen des Bürgermeisters und stellte sie
als Fakt dar.
Die [7] Reaktion des Deutschen Presserats ist folgerichtig und deutlich (PDF): Die MOZ verstieß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Sie hat, so stellt der Presserat fest, über die Initiative Turnerplatz „falsche Tatsachenbehauptungen“ verbreitet. Für diesen laut Presserat „schwerwiegenden Verstoß“ kassiert die MOZ eine offizielle Missbilligung. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Die Medien sind über den Pressekodex verpflichtet, unwahre Tatsachen wieder richtigzustellen. Hierzu haben wir die MOZ schon vor Monaten aufgefordert – erfolglos. Der Presserat hat der MOZ außerdem sehr deutlich nahegelegt, die Missbilligung als „Ausdruck fairer Berichterstattung“ selbst zu veröffentlichen. Auch dies hat die MOZ bislang nicht getan.
Zwischen Herbst 2021 und Frühjahr 2022 hatten wir mehrere Pressemitteilungen an die MOZ gesandt und Gespräche angeboten. Mehrfach hatte die MOZ dann ausführlich über den Konflikt berichtet, auch mehrfach auf der Titelseite. Mit uns gesprochen hat sie allerdings nie.
(Text [27. Juni 2023]: Judith Conrad)
Das Original zu diesem Ausdruck finden Sie im Internet unter
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